Mainz. Wäre am Sonntag Europawahl, bekäme die CDU in Rheinland-Pfalz einer Umfrage zufolge die meisten Stimmen. Laut „Rheinland-Pfalz-Trend“ für den Mai 2024 käme die CDU auf 32 Prozent und läge damit in etwa auf dem Europawahl-Niveau von 2019 (31,3 Prozent). Die SPD könnte mit 20 Prozent rechnen und bliebe damit knapp unter ihrem letzten Europawahlergebnis von 21,3 Prozent. Weiterlesen
Mainz. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in Rheinland-Pfalz auch nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin, ob eine Wohnung durchsucht werden darf, um einen abzuschiebenden Ausländer zu ergreifen. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD hat gut drei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen ihre „Brandmauer gegen rechts“ bekräftigt und Leitlinien zum Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus verabschiedet. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine „Demokratieoffensive“ und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Weiterlesen
Mainz/Münster. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“ bezeichnet. „Die AfD bewegt sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entfernt sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes“, teilte Ebling am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen
Daun. Der CDU Stadtverband Daun lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 15. Mai, um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ins Forum Daun ein. Gordon Schnieder, MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, wird die Veranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „Auf welche Herausforderungen müssen sich die Städte und Gemeinden der Vulkaneifel in den nächsten Jahren einstellen?“ beginnen. Weiterlesen
Mainz. Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet – so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen“, sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Daun. Innenminister Michael Ebling hat der Landrätin des Landkreises Vulkaneifel, Julia Gieseking, einen Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht. Damit übernimmt das Land rund 9,94 Millionen Euro der Schulden des Kreises. Weiterlesen
Mainz. Informationen für Behinderte zur Kommunalwahl in leicht verständlicher Sprache werden in einer 32 Seiten umfassenden Broschüre angeboten. Oftmals stelle für diese Menschen eine schwere und komplizierte Sprache eine Barriere dar, um gut informiert an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Mit dem Infoheft in leichter Sprache sollen Menschen mit Behinderungen ermutigt werden, bei der Wahl mitzumachen. Weiterlesen
Bad Ems. Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können ab sofort Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen, mit denen die Briefwahlunterlagen ganz einfach beantragt werden können, müssen spätestens am 21. Mai ausgegeben werden, wie der Landeswahlleiter am Montag in Bad Ems mitteilte. Die Anträge auf Briefwahl können aber auch persönlich oder per E-Mail bei den zuständigen Verwaltungen der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden oder kreisfreien Städte gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Weiterlesen
Pirmasens. Als eine der wohl ersten kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz will Pirmasens nach einem entsprechenden Votum des Stadtrats eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. „Die Karte soll künftig ausschließlich Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die keiner oder weniger als sechs Monate einer Arbeit nachgehen“, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Geflüchtete sollen dann – wie mit einer EC-Karte – bargeldlos einkaufen können. Weiterlesen
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